Bildungsgutscheine sind eine Zumutung


Pressemitteilung vom 13.08.2010

Die Bundesregierung plant, Bildungsgutscheine für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV beziehenden Haushalten in Form von Bildungschipkarten einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Leistungen für Bildung- und Vereinsaktivitäten nicht angemessen in den Hartz IV-Sätzen berücksichtigt werden und eine Korrektur gefordert. Bis zu 200 Euro sollen von Hartz IV betroffenen Familien mit den Gutscheinen für Bildungs- oder Vereinsaktivitäten zur Verfügung stehen.

Hierzu erklärt Katharina Dahme, Bundessprecherin von Linksjugend [’solid]: „Bildungsgutscheine zu verteilen ist ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Eltern und Kinder. Sie machen Hartz IV beziehende Familien zu Familien zweiter Klasse, die angeblich das ihnen zur Verfügung stehende Geld für alles Mögliche ausgeben, nur nicht für ihre Kinder. Ministerin von der Leyen knüpft mit ihrem Vorschlag nahtlos an die beleidigenden Äußerungen ihres Parteikollegen Mißfelder an. Der verkündete vor einiger Zeit, eine Erhöhung von Hartz IV sei ein ‚Anschub für die Tabak und Spirituosenindustrie’. Vielleicht sollte man Mißfelder und von der Leyen statt der nächsten Diätenerhöhung Gutscheine für soziale Kompetenz zukommen lassen?“

Jasper Prigge, Bundessprecher von Linksjugend [’solid] ergänzt: „Die Bundesregierung ist gerichtlich dazu gezwungen worden, mehr Bildungschancen zu ermöglichen. Dass sie dies dazu nutzt, um weiter Stimmung gegen sozial Benachteiligte zu machen ist nichts Neues. Dabei gehen die Zumutungen weiter. Das schwarz-gelbe Sparpaket sieht vor, das Elterngeld für Hartz IV-BezieherInnen zu streichen, während die Reichen weiter geschont werden. Gegen diese Klientelpolitik muss es breiten Widerstand geben. Was Kinder brauchen, sind ein umfangreiches Angebot an Kultur, das wurde aber durch die staatlichen Kürzungen in den letzten Jahren immer weiter kaputt gemacht. In ganzen Regionen gibt es keine Schwimmbäder oder öffentliche Sportmöglichkeiten mehr, sogar Schulen werden geschlossen und die Schulwege so verlängert. Deswegen werden wir die zahlreichen Aktionen gegen die Kürzungspläne unterstützen und rufen dazu auf, der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!“

Die Linksjugend [’solid] steht für einen starken Rechtsanspruch auf Bildung und wird weiter für gleiche Bildungschancen für alle kämpfen.

Jena: „Goldenes Sparschwein“ verliehen


Jena (sabotnik) Zum ersten Mal wurde vergangene Woche in Jena das „Goldene Sparschwein“ für besonders rigide Leistungsbetreuer des städtischen Eigenbetriebes jenarbeit, der zuständigen Behörde für die ALGII-Elendsverwaltung, verliehen.
„Zum ersten Mal wollen wir mit diesem Preis eine Person auszeichnen, die sich in der Hartz IV-Elendsverwaltung besonders hervorgetan hat. Wir wollen heute und zukünftig jene ehren, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, ALG II-Betroffene zu verunsichern: in der Wahrnehmung ihrer Rechte, in ihrem Mut zum Widerstand und nicht zuletzt in ihrer Würde als Mensch, der einen Anspruch auf Respekt und Achtung hat“, begrüßte eine Vertreterin der Jury die Anwesenden.
Letztlich seien die bürokratischen Auswüchse jedoch nur die Spitze des Eisberges: „Darunter verbergen sich die Tonnen alltäglicher Zumutungen, die ein Gesellschaftssystem mit sich bringt, dessen Grundprinzipien Ausbeutung und Profit heißen.
Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder Einzelne, die der täglichen Mühsal noch die Krone aufsetzen wollen. Deshalb stehen wir heute hier.“

„Die Preisträgerin hat sich durch außergewöhnliche Leistungen im Bereich Sanktionierungen und Kürzungen… hervorgetan. Die Betroffenen werden mit ihren Anträgen hingehalten und ihnen wird klar gemacht, dass sie von den Entscheidungen von jenarbeit abhängig sind“, hieß es in der Laudatio.
Die Jury, unter ihnen Sozialrechtsanwälte, Betroffene und Mitarbeiterinnen des Kommandos Sozial-Kräfte (kurz: [KSK]-Jena), hatte mehrere Nominierungen erhalten.

Zur Preisverleihung waren neben Mitgliedern der Jury und jungen IG-Metall-Gewerkschaftern auch der Werkleiter, Eberhard Hertzsch, erschienen. Er stellte sich nicht nur verbal, sondern auch ganz körperlich vor seine Mitarbeiterin, die für das Sammeln von Widersprüchen und Dienstaufsichtsbeschwerden bekannt ist. So wurde der Preis stellvertretend an ihn übergeben.
Während der feierlichen Zeremonie störte er wiederholt durch Zwischenrufe und versuchte im Anschluss, den Ablauf durch Diskussionen zu verzögern. So provozierte er Gäste, indem er behauptete, Widersprüche würden im Amt schnell bearbeitet. Diese dreiste Lüge konnte eine anwesende Person jedoch am eigenen Beispiel entkräften, was den Werkleiter zu der Äußerung verleitete: „Sie sehen nicht so aus, als gänge es bei Ihrem Widerspruch um die existenzielle Grundsicherung, Sie stehen ja heute hier.“

Ein wenig überarbeitet, Original hier.
Quelle: Sabotnik

Infoveranstaltung Kinderarmut

Campact | Kopfpauschale stoppen!

Infoabend der Kampagne „Eine Jugend sieht scHwARTZ 4

Infoabend der Kampagne „Eine Jugend sieht scHwARTZ 4″

Am gestrigen Donnerstag, den 15. April hat die Linksjugend [´solid] Erfurt im RedRoXX einen Informationsabend ihrer neuen Kampagne „Eine Jugend sieht scHwARTZ 4″ veranstaltet.

linksjugend solid hartz 4Die Jugendgruppe führte den Informationsabend durch, um auf die Situation von vielen Jugendlichen in der heutigen Zeit aufmerksam zu machen. Es sollte bei gestrigen Veranstaltung vor allem um das Thema Hartz 4 und den richtigen Umgang mit Behörden informiert werden. Zahlreiche Gäste folgten der Einladung, so auch Rechtsanwalt Kai Haase, der über seine Tätigkeit im „MobB e.v.- Menschen ohne bezahlte Beschäftigung – Hilfe und Selbsthilfe“ berichtete. Typische Fallbeispiele, die Menschen auf dem Amt erleben, riefen Wiedererkennungseffekte von Betroffenen hervor, die sich mit solchen Situationen identifizieren konnten und Ähnliches erlebt haben.
Insgesamt lässt sich der gestrige Abend als erfolgreich einschätzen, da viele der Anwesenden die nötige Information erhalten haben, die ihnen schon lange verwehrt wurde. Ein Mitglied der Jugendgruppe merkte an:“ Ich bin vollkommen zufrieden mit der heutigen Veranstaltung. Das Hartz 4 menschenundwürdig ist, dass spüren und wissen die meisten Leute. Uns ging es darum, eine Informationsabend zu organisieren, bei denen Menschen mit Problemen einen Raum haben, wo sie Hilfe bekommen. Wenn auch nur einer der heutigen Gäste, der sonst nichts mit Politik und so zu tun hat, Hilfe bekommen hat, dann war unsere Aktion erfolgreich und das war sie.“

Morgen Abend-Infoabend

Morgen 19. Uhr Infoveranstaltung im RedRoXX! Kommt vorbei, trefft Anwälte und Streetworker. Erfahrt eure Rechte!
hartz 4

Veranstaltung am Anger

Heute am 13. April hat dieLinksjugend [´solid] Erfurt am Anger für ihre Kampagne „Eine Jugend sieht scHwARTZ 4 “ geworben. Die Jugendgruppe stand mit einen alten Käfig und zahlreichen Flugblättern bewaffnet an den Haltestellen der Straßenbahnen und informierte über die Situation von vielen Jugendlichen heutzutage und wie ihnen durch Sanktionsparagraphen ein eigenständiges Leben verwehrt wird. „Wir sprechen und gegen Hartz 4 und die Stallpflicht für Jugendliche unter 25 aus und wollen die Menschen in ihren Rechten aufklären. Hierzu laden wir zu einer Informationsveranstaltung im RedRoXX in Erfurt ein.“ spricht eine der Verantwortlichen. Am 15. April wird um 19. Uhr im RedRoXX eine Infoveranstaltung stattfinden, bei der neben Filmbeiträgen auch Sozialarbeiter und ein Rechtswalt vor Ort sein werden um zu helfen. Eingeladen sind nicht nur Jugendliche und Betroffenem, sondern auch ältere Menschen, die Probleme mit Ämtern haben, oder sich einfach nur Informieren wollen.

Eine Jugend sieht scHwARTZ 4

Auch in Erfurt werden Flaschen gesammelt!

Willst du dank Hartz IV bis 25 bei deinen Eltern wohnen

What we got to say
Power to the people! No delay
To make everybody see
In order to fight the powers that be!
(Fight the Power – Public enemy)

Wieviel power haben die people hier? Willst du weiter ohne Ausbildungsplatz dastehen? Willst du dank Hartz IV bis 25 bei deinen Eltern wohnen? Hast du Einfluss auf den Lehrplan in der Schule? Hast du genug Geld für ein Studium? Willst du Abschiebeknäste? Bist du für Angriffskriege? Nein?

Dann hast du wohl keine Macht. Anders als die Wirtschaftsbosse, die ja in dieser Gesellschaft das Sagen haben. Denn die Politiker sind doch kaum mehr als Marionetten, beliebig austauschbar. Sie handeln im Interesse der Konzernchefs und ihres Systems – des globalen Kapitalismus.

Kapitalismus bedeutet, dass eine Mehrheit (ArbeiterInnen) von einer Minderheit (Besitzer von Konzernen) unterdrückt wird. Schon vor hundert Jahren wollten die Revolutionäre Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir I. Lenin dieses System stürzen. Es gab zu dieser Zeit jedoch einflussreiche Linke wie die reformistische SPD, die auch gegen den Kapitalismus waren, ihn aber durch Reformen abschaffen wollten. Deswegen waren sie in der Regierung. Deswegen waren sie gegen eine Revolution. Deswegen halfen sie mit, die radikalen „Unruhestifter“ Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu ermorden.

Die WASG und die Linkspartei.PDS wollen dieses Jahr zu einer einzigen Partei der „Neuen Linken“ werden. Die Vertreter dieser „Neuen Linken“ sagen, dass der Kapitalismus weg muss, und sie gehen auch jedes Jahr zum Grab von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Aber sie sprechen nicht darüber, wie wir den Kapitalismus wirklich loswerden. Sie sprechen nur über soziale Reformen. Sie wollen einen friedlichen Übergang zu einer gerechten Gesellschaft. Doch wo sie in der Regierung sind, wie die L.PDS in Berlin, da werden sie genauso zu Marionetten der Wirtschaft wie alle anderen Politiker auch. Sie entschuldigen sich damit, dass sie „Sachzwängen“ ausgesetzt sind, aber machen nicht klar: Diese „Sachzwänge“ haben einen Namen – Kapitalismus.

Linke, die an Gleichberechtigung und Demokratie im Kapitalismus glauben, haben schon verloren. Wir müssen konsequent gegen jede Sozialkürzung und jede Form von Ausbeutung kämpfen. Wir müssen den Kapitalismus und seine „Sachzwänge“ vernichten, wir müssen die Betriebe übernehmen, Räte bilden und selbstständig die Gesellschaft verwalten. Wir müssen eine Linke aufbauen, die nicht nur am Grab von Rosa und Karl steht und heult, sondern eine Linke, die wie diese beiden Revolutionäre einen offenen Kampf für eine neue Gesellschaft führt!

„Politische Gleichberechtigung, Demokratie!“ sangen uns jahrzehntelang die großen und kleinen Propheten der bürgerlichen Klassenherrschaft vor. …
Jawohl, sie soll … verwirklicht werden. Denn das Wort „politische Gleichberechtigung“ wird in dem Augenblick erst Fleisch, wo die wirtschaftliche Ausbeutung mit Stumpf und Stiel ausgerottet ist. Und „Demokratie“, Volksherrschaft beginnt erst dann, wenn das arbeitende Volk die politische Macht ergreift. …
Was bisher als Gleichberechtigung und Demokratie galt: Parlament, Nationalversammlung, gleicher Stimmzettel, war Lug und Trug! Die ganze Macht in der Hand der arbeitenden Masse als revolutionäre Waffe zur Zerschmetterung des Kapitalismus – das allein ist wahre Gleichberechtigung, das allein wahre Demokratie!
(Nationalversammlung oder Räteregierung? – Rosa Luxemburg)

- Oldschool flow statt „Neue Linke“.
- Luxemburg statt Lafontaine.
- Revolutionäre Jugendbewegung
statt reformistischem Parteiapparat.

- Fight the Power!
- Smash the State!
- One solution: Revolution!

Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam?

Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam?

Zu den Äußerungen der Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling, ALG II-Empfänger könnten als Kotmelder eingesetzt werden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

So lange ist es nicht her, dass Guido Westerwelle ALG II-Empfänger zum Schnee schaufeln zwangsrekrutieren wollte. Nachdem sich das Schneeproblem über die Temperaturen geregelt hat, ist Frau Hämmerling von den Grünen also mit dem Hundekot ein weiteres Ärgernis auf der Straße in die Nase gefahren. Arbeitslose sollen „gewonnen, ausgebildet und auf die Straße geschickt“ werden, um die Besitzer von unsachgemäß kotenden Hunden zur Rede zu stellen, sowie herrenlose Häufchen an die Zentrale zu melden.

Mir stellt sich hier die Frage, ob es nun künftig zur Regel wird, dass die Lösung aller Probleme der Welt – und davon gibt es einige – in den Zuständigkeitsbereich von ALG II-Empfängern fallen, nur weil profilierungssüchtigen Politikerinnen und Politikern nichts besseres einfällt, um mit den von ihnen selbst geschaffenen, unsinnigen Gesetzen klar zu kommen. Und wie lange werden Menschen, die zum Großteil ohne eigenes Verschulden arbeitslos wurden, die Abfälligkeiten der Politik ihnen gegenüber noch aushalten?

Eines allerdings muss ich gestehen: Rein geistig ist ein Zusammenhang zwischen Hartz IV und Hundekot nicht zu leugnen.






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